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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 04.12.2001, Aktenzeichen: 13 W 636/01 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 13 W 636/01

Beschluss vom 04.12.2001


Leitsatz:Da die Geschäftsgebühr nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten gehört, kann die Erstattung der nicht nach dem Einigungsvertrag gekürzten Rechtsanwaltsgebühren nicht mit der Begründung verlangt werden, dass die Geschäftsgebühr bei der Beauftragung eines anderen Prozessanwalts nicht in der Prozessgebühr aufgegangen wäre.
Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO, GKG
Vorschriften:§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 GKG
Verfahrensgang:LG Halle 4 O 167/01

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 636/01 vom 04.12.2001

Da die Geschäftsgebühr nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten gehört, kann die Erstattung der nicht nach dem Einigungsvertrag gekürzten Rechtsanwaltsgebühren nicht mit der Begründung verlangt werden, dass die Geschäftsgebühr bei der Beauftragung eines anderen Prozessanwalts nicht in der Prozessgebühr aufgegangen wäre.

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