OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 149/03

Beschluss vom 04.11.2003


Leitsatz:Der Senat geht mit der h. M. weiterhin davon aus, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 620 Nr. 2 ZPO, § 620 a ZPO, § 620 c Satz 2 ZPO, § 572 Abs. 1 n. F. ZPO, § 568 n. F. ZPO
Verfahrensgang:AG Merseburg 17 F 11/02 vom 08.10.2003

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OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 50/03 vom 04.11.2003

1. Ist ein Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Mietzins verwirkt, sei es durch spiegelbildliche Anwendung der Grundsätze, die die Rechtsprechung zur analogen Anwendung von § 539 BGB a. F. auf das Minderungsrecht des Mieters entwickelt hat, sei es durch die Anwendung des allgemeinen Verwirkungstatbestandes, lebt das Nachforderungsrecht auch nach dem 01.09.2001 nicht wieder auf (gegen BGH NZM 2003, 679, 680).

2. Geht man uneingeschränkt davon aus, dass der Nachforderungsanspruch dann wieder auflebt, wenn der Vertrauenstatbestand auf Seiten des Mieters nachträglich entfällt (im Anschluss an BGH NJW-RR 2003, 727-728), dann muss der Vermieter zur Beseitigung des Vertrauenstatbestandes die Nachforderung gerichtlich geltend machen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 9 U 102/03 vom 04.11.2003

1. Auf die Nachforderung von rückständigem Mietzins durch den Vermieter sind "spiegelbildlich" die Grundsätze anzuwenden, die von der Rechtsprechung zum Wegfall des Minderungsrechts des Mieters bei nachträglicher Kenntniserlangung von Mängeln (§ 539 BGB a. F. in analoger Anwendung) entwickelt worden sind.

2. Ist das Nachforderungsrecht des Vermieters vor dem 01.09.2001 bei "spiegelbildlicher" Anwendung dieser Grundsätze verwirkt, lebt das Nachforderungsrecht für die Zukunft nicht wider auf (gegen: BGH, Urteil vom 16.07.2003 - VIII ZR 274/02 - [NZM 2003, 679]).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 105/03 vom 03.11.2003

Da es sich bei der Gründung einer GmbH durch Abspaltung stets um eine Sachgründung handelt, die den besonderen Vorschriften des SpTrUG oder des UmwG genügen muss, ist die Festsetzung der Sacheinlage im Gesellschaftsvertrag als Voraussetzung für die befreiende Wirkung einer Sacheinlage zur Erreichung des genannten Gesetzeszweckes nur insoweit erforderlich, als erkennbar gemacht werden muss, dass es sich um eine Gründung durch Abspaltung handelt.
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