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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 04.08.2003, Aktenzeichen: 3 WF 119/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 119/03

Beschluss vom 04.08.2003


Leitsatz:Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären.

Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die Bundesanstalt für Arbeit die gleiche Rechtsstellung gegenüber dem Leistungspflichtigen, die vorher der Arbeitslose einnahm.

Der Forderungsübergang erfasst auch rückständige Unterhaltsforderungen.
Rechtsgebiete:ZPO, SGB III, AFG
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 203 SGB III, § 203 Abs. 1 S. 2 SGB III, § 203 Abs. 1 S. 3 SGB III, § 140 AFG, § 140 Abs. 1 S. 2 AFG
Verfahrensgang:AG Zerbst 7 F 87/03 vom 11.07.2003

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 119/03 vom 04.08.2003

Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären.

Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die Bundesanstalt für Arbeit die gleiche Rechtsstellung gegenüber dem Leistungspflichtigen, die vorher der Arbeitslose einnahm.

Der Forderungsübergang erfasst auch rückständige Unterhaltsforderungen.

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