JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 04.08.2003, Aktenzeichen: 3 WF 119/03

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 3 WF 119/03

Beschluss vom 04.08.2003

Leitsatz:	Die Überleitungsanzeige bewirkt, dass der Anspruch des Arbeitslosen gegen solche Leistungspflichtigen, die nicht Sozialleistungsträger sind, insoweit kraft Gesetzes übergeht, als die Aufwendungen an Arbeitslosenhilfe bei rechtzeitiger Leistung des vorrangig Verpflichteten nicht entstanden wären. Mit dem Anspruchsübergang erwirbt die Bundesanstalt für Arbeit die gleiche Rechtsstellung gegenüber dem Leistungspflichtigen, die vorher der Arbeitslose einnahm. Der Forderungsübergang erfasst auch rückständige Unterhaltsforderungen.
Rechtsgebiete:	ZPO, SGB III, AFG
Vorschriften:	ZPO § 114, SGB III § 203, SGB III § 203 Abs. 1 S. 2, SGB III § 203 Abs. 1 S. 3, AFG § 140, AFG § 140 Abs. 1 S. 2,
Verfahrensgang:	AG Zerbst 7 F 87/03 vom 11.07.2003

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 04.08.2003, Aktenzeichen: 3 WF 119/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.