OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 103/01

Beschluss vom 04.07.2001


Leitsatz:Das anzurechnende Kindergeld ist als Betrag im Tenor aufzuführen.
Rechtsgebiete:RegelbetragsVO, BGB, KindUG, ZPO
Vorschriften:§ 2 RegelbetragsVO, § 1 RegelbetragsVO, § 1612 c BGB, § 1612 b BGB, § 2 KindUG, § 794 ZPO, § 655 ZPO, § 97 ZPO
Verfahrensgang:AG Sangerhausen 2 FH 57/01

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Nach dem Wortlaut und auch dem Sinn des § 1674 BGB muss die rechtliche Klarheit der Vertretung und Verwantwortung für das Kind gesichert sein, was nicht der Fall ist, wenn der andere Elternteil tatsächlich, insbes. gegen seinen Willen, verhindert ist.

Die Anordnung des Ruhens ist der geringere Eingriff in das Elternrecht und hat Vorrang vor einer einseitigen Sorgerechtsübertragung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 102/01 vom 04.07.2001

Eine Abänderung des anzurechnenden Kindergeldanteils ist nur zulässig, wenn sich aus dem Titel der konkrete angerechnete Betrag ergibt. Dies ist dann nicht der Fall bei einer Formulierung wie: "Anteiliges Kindergeld ... zu berücksichtigen in Höhe von monatlich der jeweiligen Hälfte".

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Im Tenor gehört die Angabe, ob der Regelbetrag nach § 1 oder 2 Regelbetrags-VO anzuwenden ist, zu den wesentlichen Elementen. Fehlt die Angabe, ist der Titel unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig.

Enthält ein Tenor sowohl Prozentangaben als auch Zahlbeträge, so ist dies im Zweifel kein Titel im Sinne von § 1612a BGB.

Wird die Umwandlung von Regelunterhalt begehrt, ist zum 30.06.1998 der Betrag festzustellen und zum 01.07.1998 in einen Prozentsatz der RegelbetragsVO umzurechnen.
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