OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 UF 137/07

Beschluss vom 04.01.2008


Leitsatz:Die bei der Deutschen Bahn AG bestehende Zusatzversorgung ist eine private Zusatzversorgung und keine öffentlich-rechtliche Versorgung.
Rechtsgebiete:VAHRG, ZPO, FGG, VAÜG, BGB, GKG
Vorschriften:§ 1 VAHRG, § 1 Abs. 2 VAHRG, § 1 Abs. 3 VAHRG, § 2 VAHRG, § 3 b VAHRG, § 3 b Abs. 1 VAHRG, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 621 e Abs. 1 ZPO, § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 20 Abs. 1 FGG, § 1 Abs. 1 VAÜG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG, § 1 Abs. 4 VAÜG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b VAÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAÜG, § 4 Abs. 1 VAÜG, § 1587 Abs. 2 BGB, § 1587 a Abs. 1 BGB, § 1587 b BGB, § 1587 b Abs. 1 BGB, § 1587 b Abs. 2 BGB, § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1 Nr. 1 lit. b GKG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
Verfahrensgang:AG Queldinburg, 4 F 632/06 vom 05.07.2007

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