JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Beschluss vom 03.08.2007, Aktenzeichen: 6 W 74/07

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 6 W 74/07

Beschluss vom 03.08.2007

Leitsatz:	1. Die Bestimmungen der in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EuGVO sind teleologisch nach dem Gebot der Integrationsfreundlichkeit auszulegen. Bei der Auslegung europäischer Bestimmungen kann weder auf nationale Gesetzesbestimmungen noch auf den nationalen Wortlaut zurückgegriffen werden (so genannte vertragsautonome Qualifikation der Begriffe). 2. Artikel 49 EuGVO ist dahin zu verstehen, dass Zwischenentscheidungen über die Anordnung eines einer Vertragsstrafe ähnlichen Zwangsgeldes (französischer Text: astreinte, englischer Text: periodic payment by way of a penalty) in einem Mitgliedstaat nur dann im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden dürfen, wenn das Zwangsgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. 3. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn das französische Gericht angeordnet hat, dass eine endgültige "astreinte" nicht festgesetzt wird (" Dit n'y avoir lieu à fixation d'une astreinte définitive, ...).
Rechtsgebiete:	EuGVO
Vorschriften:	EuGVO Art. 49,
Verfahrensgang:	LG Halle 4 O 181/07 vom 25.04.2007

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