Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 03.06.2003, Aktenzeichen: 8 WF 64/03 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 64/03

Beschluss vom 03.06.2003


Leitsatz:Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist die Partei nicht von den Kostenschulden befreit, die schon vor dem Zeitpunkt fällig und bezahlt worden sind, von dem an die Bewilligung wirkt.
Rechtsgebiete:ZPO, GKG
Vorschriften:§ 122 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 4 GKG
Verfahrensgang:AG Eisleben F 416/00 vom 25.04.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Beschluss vom 03.06.2003, Aktenzeichen: 8 WF 64/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURG

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 64/03 vom 03.06.2003

Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist die Partei nicht von den Kostenschulden befreit, die schon vor dem Zeitpunkt fällig und bezahlt worden sind, von dem an die Bewilligung wirkt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 Ss (Bz) 131/03 vom 27.05.2003

1. Die Entscheidung der Rechtsfrage, ob ein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellter Bußgeldbescheid nur dann gemäß § 51 Abs. 1 S. 2 OWiG wirksam zugestellt und damit die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG zu unterbrechen geeignet ist, wenn er den Hinweis auf die automatische Erstellung und Gültigkeit auch ohne Unterschrift enthält, ist hier entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellung einer abstrakt-generellen Regelung von praktischer Bedeutung.

2. Wird der Bußgeldbescheid als Computerausdruck zugestellt, ist für die Wirksamkeit dieser Zustellung kein Hinweis darauf, dass der zugestellte Ausdruck automatisch erstellt und ohne Unterschrift gültig ist, erforderlich (ebenso Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 51 Rdn. 5 a; KK-OWiG, 2. Aufl., § 51 Rdn. 19).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 76/03 vom 23.05.2003

Wird ein Unterhaltstitel ohne Beteiligung oder Zustimmung des Gläubigers geschaffen, findet auf diese Titel § 323 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 ZPO keine Anwendung, denn die Urkunde entfaltet weder prozessuale noch materiell-rechtliche Bindungen, so dass es dem unterhaltsberechtigten Kind freisteht, höheren Unterhalt zu verlangen ohne Bindung an den schon bestehenden Titel (im Anschluss an OLG Hamm in FamRZ 1999, 794; OLG Köln in FamRZ 2001, 1716).

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Naumburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-NAUMBURG - 03.06.2003, 8 WF 64/03 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum