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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 02.11.2005, Aktenzeichen: 8 WF 184/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 184/05

Beschluss vom 02.11.2005


Leitsatz:Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 97 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:AG Merseburg 2 F 554/03

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 184/05 vom 02.11.2005

Die Untätigkeitsbeschwerde wird nach h.M. für den Fall als ein statthafter Rechtsbehelf angesehen, dass das dem Instanzgericht untergeordnete Gericht untätig ist (Zöller/Gummer, ZPO, 24.Aufl., § 567 Rn. 21, 21a).

Das Rechtsmittelgericht darf das untergeordnete Gericht grundsätzlich nicht zu bestimmten Handlungen anweisen, sondern nur dahingehend, dem Verfahren Fortgang zu geben (BVerfG in FamRZ 2005, 173; a.A. nur OLG Naumburg 14. Senat in FGPrax 2005, 26).

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