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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht NaumburgBeschluss vom 02.06.2005, Aktenzeichen: 10 W 26/05 

OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 10 W 26/05

Beschluss vom 02.06.2005


Leitsatz:Wenn ein abgelehnter Richter vor Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände ersichtlich sorgfältig abgewogen hat, ist von der Besorgnis der Befangenheit nicht auszugehen. Auch der Vorwurf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ist dann unerheblich.
Rechtsgebiete:ZPO, StPO
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 569 ZPO, § 152 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang:LG Magdeburg 9 O 1779/04 vom 10.03.2005

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 10 W 26/05 vom 02.06.2005

Wenn ein abgelehnter Richter vor Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände ersichtlich sorgfältig abgewogen hat, ist von der Besorgnis der Befangenheit nicht auszugehen. Auch der Vorwurf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs ist dann unerheblich.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 78/05 vom 30.05.2005

Anträge nach § 644 ZPO sind Eilanträge und mit besonderer Beschleunigung zu bearbeiten.

Beschlüsse sind, auch wenn sie aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen sind, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Ob eine Anordnung gegenstandslos wird, wenn die Hauptsache nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht und Prozesskostenhilfe verweigert wurde (so OLG Stuttgart FamRZ 1984, 720; a.A. OLG Düsseldorf Az. 2 WF 97/85) bedarf keiner Entscheidung.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 61/05 vom 30.05.2005

Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.

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