OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 WF 238/05

Beschluss vom 01.12.2005


Leitsatz:Eine Zwangsgeldfestsetzung gegen eine Partei ist trotz des Mitwirkunsgebotes nach § 11 VAHRG unzulässig, wenn das Gericht im Verfahren über den Versorgungsausgleich u.a. Bescheinigungen von Meldebehörden und Geburtsurkunden benötigt und diese Unterlagen selbst anfordern kann.
Rechtsgebiete:VAHRG
Vorschriften:§ 11 VAHRG
Verfahrensgang:AG Haldensleben 8 F 469/03 vom 21.09.2005

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Eine Wirksamkeits- oder Ausübungskontrolle findet nur statt, wenn Gründe hierfür aus den eingereichten Unterlagen erkennbar sind oder eine Partei sich hierauf beruft.
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