JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 12 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Leitsatz: | 1. Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen, so kann regelmäßig sein satzungswidriges Handeln von den Gesellschaftern nachträglich genehmigt werden. 2. Eine solche Genehmigung kann durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, wenn die Satzung auch für die vorherige Einwilligung in die Geschäftsführungsmaßnahme eine Mehrheit ausreichen lässt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3315/08 | |
| Rechtsgebiete: | EuVTVO |
| Leitsatz: | 1. Der "Gläubiger" eines Ordnungsmittelbeschlusses gemäß § 890/I ZPO hat kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anerkennung eines derartigen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel. 2. Die in einem Ordnungsmittelbeschluß gemäß § 890/I ZPO ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes ist keine Forderung im Sinn des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 1956/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Ein der Prozeßkostenhilfe bedürftiger Rechtsanwalt kann nicht sich selbst als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 2620/08 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 12 / 2008 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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