JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 06 / 2008
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, Deutsch-amerikanischer Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag, MarkenG, UWG |
| Leitsatz: | 1. Die Rechtsfähigkeit einer US-amerikanischen General Partnership beurteilt sich gemäß Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 29.10.1954 nach dem Recht des (Einzel-)Staates, in dem sie gegründet wurde. 2. Zur Verwechslungsgefahr bei den sich gegenüberstehenden Titeln von Fachmagazinen "Power Systems Design" und "Bodo?s Power Systems". |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 1886/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BGB-InfoV, UKlaG, UWG |
| Leitsatz: | I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden: 1. "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung." 2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten." 3. "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist." II. Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 2250/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Schlagworte: | Werbefilmkopie |
| Leitsatz: | Zu bürgerlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen eines Unternehmens wegen kritischer Äußerungen in einem Internetauftritt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 1537/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 20 U 2205/08 | |