JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2008
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des Testierenden mit "nicht verheiratet" in einem notariellen Testament ist für sich genommen nicht ausreichend als Nachweis dafür, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen der Ehe befunden hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | 1. Gibt der Absender dem von ihm selbst verpackten Frachtgut Kühlelemente bei, aufgrund derer an dem Gut Minustemperaturen erreicht werden können, die nach den vereinbarten Transportbedingungen gerade vermieden werden sollen, liegt ein Verpackungsmangel i. S. d. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor. 2. Vermag der Frachtführer trotz angemessener Nachforschungen keine Angaben zur Ursache einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Gutes zu machen, obliegt es dem sich auf einen Wegfall der Haftungsgrenzen berufenden Ersatzberechtigten, Anhaltspunkte vorzutragen, die ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers gemäß § 435 HGB zumindest nahe legen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5338/06 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5618/07 | |
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