JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2008
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| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Leitsatz: | Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts (hier: Baubeschränkung) kann nicht auf eine nur örtlich geltende baurechtliche Vorschrift Bezug genommen werden (hier: Bezugnahme auf Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung vom 20.4.1904). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 130/07 | |
| Rechtsgebiete: | RL 2004/18/EG, GWB |
| Leitsatz: | Kann eine sichere Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag und nicht einer Dienstleistungskonzession auszugehen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Verg 05/08 | |
| Rechtsgebiete: | BörsG, SpruchG |
| Leitsatz: | Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse München gehandelt, ist die Verkehrsfähigkeit gewährleistet und ein Spruchverfahren nicht statthaft. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 62/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, StVG, PflVersG, RVG |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 10 U 1701/07 | |