JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "ODDSET Die Sportwette" u.a. für Fahrzeuge, Kugelschreiber, Spielkarten und Bekleidungsstücke. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4070/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Für die Ermittlung der Höhe der Erfindervergütung für einen Geschäftsführer kann jedenfalls dann auf § 287 Abs. 2 ZPO zurückgegriffen werden, wenn die vollständige Aufklärung aller Umstände zur Erfindungsgeschichte nur unter Schwierigkeiten möglich ist, die zur Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2464/97 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Aufnahme der pflegedürftigen Betroffenen in den Haushalt der mit ihr verwandten Betreuerin stellt für sich genommen nicht deren Eignung für die Vermögenssorge in Frage. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 312/07 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Leitsatz: | 1. Der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft steht nicht entgegen, dass der Ausländer, der in einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zurückgeschoben werden soll, aus der Haft heraus einen Asylantrag stellt; § 14 Abs. 3 AsylVfG gilt auch für Fälle der Zurückschiebung. 2. Die Pflicht der Ausländerbehörde zur unverzüglichen Zuleitung des bei ihr eingereichten schriftlichen Asylantrags erfordert eine Weiterleitung ohne schuldhaftes Zögern im normalen Geschäftsgang; eine bestimmte Übermittlungsart, etwa per Fax, ist nicht vorgeschrieben. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 136/07 | |