JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2007
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | UrhG, GG |
| Schlagworte: | Presserechtliches Warnschreiben |
| Leitsatz: | 1. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit so genannter presserechtlicher Warnschreiben wird nicht dadurch begründet, dass diese nicht alltäglich sind und besondere Eigenarten im Aufbau der Darstellung haben. 2. Aus dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten ergibt sich kein allgemeines Verbot, aus deren Schriftsätzen zu zitieren. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 W 2325/07 | |
| Rechtsgebiete: | EG, GmbHG |
| Leitsatz: | Die Verlegung des Satzungssitzes einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH in einen anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) kann nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 36/07 | |
| Rechtsgebiete: | RVG, RVG VV, BRAGO |
| Leitsatz: | Ist ein vor dem 01.07.2004 anhängig gewesenes Verfahren nach diesem Stichtag durch das Rechtsmittelgericht an das schon vorher mit der Sache befasste Gericht zurückverwiesen worden, ist die vor der Zurückverweisung dem Prozessbevollmächtigten erwachsene Prozessgebühr auf die nach der Zurückverweisung entstandene Verfahrensgebühr in entsprechender Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV-RVG anzurechnen. Die danach verbleibende Differenz - regelmäßig in Höhe einer 0,3 Gebühr - kann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 11 W 2078/07 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 10 / 2007 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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