JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer in einem Filmlizenzvertrag enthaltenen Optionsklausel mit dem Wortlaut "Der LN [Lizenznehmer] erhält die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung (Sequel oder Prequel) basierend auf dem Film." |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 1802/07 | |
| Rechtsgebiete: | IntPatÜG |
| Leitsatz: | Wird im Patentvindikationsverfahren zunächst eine Mitinhaberschaft geltend gemacht und nach Ablauf der Frist des Art II § 5 Abs. 2 IntPatÜG sodann eine Alleininhaberschaft beansprucht, kann unter Umständen nicht mehr von einer fristwahrenden Teilklage ausgegangen werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 4465/06 | |
| Rechtsgebiete: | PatG, BGB |
| Leitsatz: | 1) Enthält ein Lizenzpatent sowohl Verfahrensansprüche (Ansprüche 1-15) als auch einen Anspruch 16 betreffend eine Anlage zur Durchführung der Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 15, ist das Vorliegen einer "Vertragsanlage" iSd Lizensvertrages anhand der Merkmale des Vorrichtungsanspruchs zu prüfen. 2) Zur Frage, ob nach einem Lizenzvertrag die ursprüngliche Fassung des Lizenzschutzrechtes oder - wie vorliegend - eine spätere beschränkte Fassung maßgeblich sein soll. 3) Ist eine im Verlaufe des früheren Verfahrens geforderte Vorlage einer mit der Plannummer genau bezeichneten Unterlage (hier: Fließbild einer Müllverbrennungsanlage) durch den Prozessgegner erfolgt, reicht es für eine Anordnung der Vorlage weiterer Anlagen nicht aus, zu behaupten, es existierten weitere Fassungen mit Eingangs- und Genehmigungsstempeln einer Behörde, wenn hierfür nicht ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorhanden ist (vgl. BGH X ZR 114/03 v, 1.8.2006 - Restschadstoffentfernung - S.22). 4) Zur Funktion eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hinsichtlich des Verständnisses einzelner Merkmale eines Anspruches (alleinige Feststellung von Tatsachen oder "wertende" Begutachtung aus sachverständiger Sicht). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 3231/00 | |
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Steht die Eintragung eines Wohnungsbesetzungsrechts nicht im Zusammenhang mit der Gewährung eines Aufwendungszuschusses oder eines zinsverbilligten Darlehens oder der Verpflichtung zur verbilligten Vermietung der Wohnung, ist der Geschäftswert für die Eintragung dieses Rechts nach § 30 Abs. 2 KostO regelmäßig auf 3.000 EUR festzusetzen (in Anschluss an KG DNotZ 1969, 49 ff.; OLG Oldenburg Rpfleger 1994, 273). Hohe Grundstückswerte können bei der Frage der Erhöhung nach § 30 Abs. 2 Satz KostO mit einer angemessenen Quote berücksichtigt werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 138/07 | |