JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BPolG, GVG, VwGO |
| Leitsatz: | 1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei). 2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 31/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGBGB |
| Leitsatz: | Art. 224 § 3 Abs. 3 EGBGB findet auch dann Anwendung, wenn dem vor dem 1.4.1994 geborenen Kind ein aus den Namen der Eltern zusammengesetzter Geburtsname aufgrund einer Rechtswahl zugunsten eines ausländischen Rechts erteilt wurde, die für das nachgeborene Geschwisterkind nicht mehr möglich ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 34/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. Fehlt die nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift eines Wohnungseigentümers unter dem Protokoll der Eigentümerversammlung, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird. 2. Aus einem Beschluss, der für Instandsetzungsmaßnahmen isoliert einen nicht vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zulasten nur einzelner Wohnungseigentümer bestimmt, ergibt sich keine Bindung der Wohnungseigentümer für einen Folgebeschluss, der die konkrete Sonderumlage zum Gegenstand hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 3/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VV RVG |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 11 W 1999/07 | |
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