JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 08 / 2007
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. § 267 ZPO ist in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzuwickeln sind, entsprechend anwendbar. 2. Bei der Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen kommt eine "Aufrechnung" gegenseitiger Parkverstöße von Wohnungseigentümern grundsätzlich nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 88/07 | |
| Rechtsgebiete: | EnWG, StromNEV |
| Leitsatz: | Die Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV betreffend die Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie schließt die Berücksichtigung von Planwerten nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StromNEV aus, weil es sich um eine abschließende Spezialregelung handelt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Kart 6/06 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Leitsatz: | 1. Zum Ermessen des Gerichts bei der Wahl zwischen Frei- und Strengbeweis zur Frage der Testierfähigkeit. 2. Zu den Voraussetzungen der Testierunfähigkeit bei Demenz. 3. Es gibt keine nach dem Schwierigkeitsgrad der letztwilligen Verfügung abgestufte Testierfähigkeit. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 31 Wx 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Geschoßdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Gemeinschaftseigentums. Dazu rechnet insbesondere auch die aus Brandschutzgründen erforderliche Betonüberdeckung über der Bewehrung. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 75/07 | |