JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 06 / 2007
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VOB/B |
| Leitsatz: | Nach Wegfall des Sicherungszweckes einer Bürgschaft im Sinne von § 17 Nr. 8 VOB/B kann der Auftragnehmer Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (auch) an sich selbst verlangen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 13 U 5389/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Beschwer eines Wohnungseigentümers bei der Abweisung seines Antrags, ein auf einer Ziergarten-Sondernutzungsfläche aufgestelltes Rankgerüst zu beseitigen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 67/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die bloße Möglichkeit, dass sich eine Sterilitätsursache im Körper des klagenden Versicherungsnehmers (hier: Mann) befinden kann, reicht zur Annahme des Versicherungsfalls nicht aus. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob eine Krankheit in der Person des Klägers (was auch eine Unfruchtbarkeit aus unbekannter Ursache sein kann) gegeben ist, geht nach den Regeln über die Beweislastverleitung zu Lasten des Klägers. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 5263/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Der maximal zulässige Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen kann nicht ausschließlich der einschlägigen DIN 4109 entnommen werden. Die zulässigen Werte sind vielmehr unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 20/07 | |