JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VO (EG) Nr. 805/2004 |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | 1. Gerichtliche Entscheidungen, die vor dem 21.10.2005 ergangen sind, können nicht als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. 2. Entscheidungen, die eine Unterlassung zum Gegenstand haben, können nicht als europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden. 3. Eine Kostengrundentscheidung kann ebenfalls in der Regel nicht als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. 4. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß ist grundsätzlich der Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel zugänglich, nicht jedoch, wenn der Kostenschuldner gegen den Kostenansatz im Ganzen oder zum Teil schriftsätzlich remonstriert hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 687/07 | |
| Rechtsgebiete: | KapMuG |
| Leitsatz: | 1. Gegen die Zurückweisung von Musterfeststellungsanträgen ist die sofortige Beschwerde statthaft. 2. Ist das Hauptsacheverfahren bereits erstinstanzlich entschieden und beim Berufungsgericht anhängig, so fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers gegen einen die Musterfeststellung versagenden Beschluß, da ein Vorlagebeschluß gemäß § 4 KapMuG nur während der während der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz zulässig ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, W (KAPMU) 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | EnWG, ZustWiG, ZPO, ZustWiV, GWB, GZVJu |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Kart 20/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Abänderung einer individualvertraglichen Vereinbarung über das schiedsrichterliche Verfahren durch gesellschaftsrechtlichen Mehrheitsbeschluss (hier: Bestellung des Schiedsrichters durch das Oberlandesgericht anstelle der Rechtsanwaltskammer). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 10/06 | |