JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 03 / 2007
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | EGV, HGB |
| Leitsatz: | 1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB. 2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen. 3. Für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company kann die Firma "Planung für Küche und Bad Ltd." zulässig sein. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 92/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Jedenfalls im Patentrechtsstreit sind die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig und zwar selbst dann, wenn er einer Sozietät angehört, die auch am Gerichtsort vertreten ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 1106/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ALB |
| Leitsatz: | 1. Die Zessionarin der Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag hat ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der zwischen dem Zedenten und der Versicherung geschlossene Versicherungsvertrag (Rechtsverhältnis i. S. des § 256 Abs. 1 ZPO), fortbesteht, wenn die beklagte Versicherung die Rechte der Zessionarin aus dem Versicherungsvertrag ernsthaft bestreitet 2. Tritt der Versicherungsnehmer "seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag" zur Sicherheit ab, ist im Zweifelsfall das Kündigungsrecht mitübertragen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 4003/06 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 03 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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