JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Leitsatz: | Für ein Mädchen deutscher Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, welches der Ehe einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem indischen Vater entstammt, kommt die ausschließliche Bestimmung des Vornamens "Kiran" nicht in Betracht, weil er das Geschlecht des Trägers nicht eindeutig bezeichnet. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 113/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | CO2-Zylinder-Vermietung |
| Leitsatz: | 1. Zum gutgläubigen Erwerb von Eigentum an CO2-Zylindern für Wasserbesprudelungsgeräte, die nach dem Willen des Anbieters nur vermietet werden sollen, aber in einem Paket zusammen mit dem käuflich zu erwerbenden Besprudelungsgerät vertrieben werden. 2. Zur AGB-rechtlichen Bewertung von Klauseln in Händlerverträgen, die das Eigentum des Anbieters und die Befugnisse des Händlers hinsichtlich solcher Zylinder regeln. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, U (K) 3622/06 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 02 / 2007 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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