JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GBO, GB-Verfügung |
| Leitsatz: | Das Grundbuchamt kann seine Verpflichtungen aus dieser Vorschrift nicht auf den Eigentümer abwälzen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 25/07 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Lehnt ein Vormundschaftsgericht die Übernahme einer Betreuungssache ab, kann allein das abgabewillige Gericht eine andere Entscheidung durch Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts erwirken. Eine Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten gegen die Ablehnung ist nicht statthaft. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 246/06 | |
| Rechtsgebiete: | UN-Ü, ZPO |
| Leitsatz: | Die Vollstreckbarerklärung einer im Schiedsspruch tenorierten und auch auf das Schiedsrichterhonorar bezogenen Kostenerstattungsanordnung für die Parteien untereinander ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn Streitwerthöhe und Schiedsrichterhonorar unstrittig und zudem vollständig durch Vorschüsse der Parteien abgedeckt sind; ein Verstoß gegen den ordre public liegt dann nicht vor. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Sch 31/06 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, LFGB, DiätV |
| Schlagworte: | "Ergänzende bilanzierte Diät" |
| Leitsatz: | Ein Spannungsverhältnis zwischen dem Verbot der Laienwerbung nach § 12 LFGB und dem in § 21 DiätV normierten Gebot bestimmter Pflichtangaben auf der Verpackung eines diätetischen Lebensmittels besteht jedenfalls dann nicht, wenn die angegriffene Werbung den Anforderungen des § 21 DiätV nicht entspricht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2158/06 | |