JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis des Befangenheit, weil dieser mit der Erstattung einer Strafanzeige gegen die Verfahrensbevollmächtigte der Partei droht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 7/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Leitsatz: | 1. Das Grundbuchamt ist nicht verpflichtet, Ermittlungen darüber anzustellen, ob der eine Eigentumsumschreibung bewilligende Verkäufer in einem Grundstückskaufvertrag über sein nahezu gesamtes Vermögen im Sinne des § 1565 Abs.1 BGB verfügt. 2. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Sachlage, die das Grundbuchamt zu einer Antragszurückweisung oder einer Zwischenverfügung veranlassen müssten, lassen sich nicht lediglich aus dem Wert des übertragenen Grundbesitzes ableiten. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 176/06 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 01 / 2007 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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