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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenVerkündungsdatum09 / 2006 

Oberlandesgericht München

Entscheidungen 09 / 2006



Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:


OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 133/06 vom 12.09.2006

Rechtsgebiete:GBO, WEG
Leitsatz:Ist im Grundbuch ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums an einer Wohnung bereits wirksam durch eine Bezugnahme auf die Teilungserklärung eingetragen, besteht kein Anspruch der Berechtigten mehr auf ausdrückliche Verlautbarung des Sondernutzungsrechts im Grundbuch.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 133/06



OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 W 2126/06 vom 06.09.2006

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Leitsatz:Ob eine Partei eine von den Eltern selbständige Lebensstellung erreicht hat, ist keine Frage des Alters, sondern der konkreten Lebensumstände. Auch eine 38-jährige Studentin, deren Studienabschluss sich krankheitsbedingt immer wieder verzögert hat, kann gegen ihre Eltern einen der Prozesskostenhilfe vorgehenden Anspruch auf Prozesskostenvorschuss haben.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 2126/06

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 6/06 vom 04.09.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Leitsatz:Zu Fortgeltung und Reichweite einer Schiedsklausel bei gekündigtem Hauptvertrag.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 6/06


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