JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2006
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, AWG, AWV |
| Leitsatz: | Macht der Tatrichter beim versuchten Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) von der in § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorgesehenen Milderungsmöglichkeit Gebrauch, so ist mildestes Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB die seit 8.04.2006 geltende Vorschrift des § 34 Abs. 4 AWG. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 4St RR 177/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Leitsatz: | 1. Eine Untätigkeitsbeschwerde ist im Zivilverfahren mangels einer gesetzlichen Regelung nicht statthaft. 2. Sie kann auch in Hinblick auf Art. 20/II/2 GG nicht von einem Gericht zugelassen werden. Es bedarf des Tätigwerdens des Gesetzgebers. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 2112/06 | |
| Rechtsgebiete: | UKlaG, BGB, BDSG |
| Leitsatz: | Zur Verbandsklage nach § 1 UKlaG eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgen über die Gewährung von Rabatten. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 2769/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf gerichtliche Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats ist ohne vorherige Anrufung der Wohnungseigentümerversammlung zulässig, wenn feststeht, dass ein entsprechender Antrag abgelehnt werden würde. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 115/06 | |