JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 07 / 2006
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer Teilungserklärung, nach der "Sondereigentum an dem im Erdgeschoss gelegenen Ladenraum samt Ladenkeller und Nebenräumen im Kellergeschoss" begründet wird, im Hinblick auf die Frage der selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit der Kellerräume. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 63/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die Patenschaft eines bestellten Schiedsrichters mit einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der bevollmächtigten Sozietät einer Partei begründet in der Regel keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters. 2. Soll das Schiedsgericht zunächst in "kleiner Besetzung" (Zweier-Gremium) auf eine gütliche Einigung hinwirken und erst später nach Bestellung eines Obmanns in vollständiger Besetzung streitig verhandeln, findet auch für das Schiedsgericht in "kleiner Besetzung" das Ablehnungsverfahren gemäß §§ 1036, 1037 ZPO Anwendung. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 5/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BeamtVG |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 4354/05 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG |
| Leitsatz: | Auch eine Justizvollzugsanstalt ist nach Wortlaut und Zweck der Regelung über den Stundenansatz des Betreuers ein "Heim" im Sinne von § 5 VBVG. Der Betroffene hat dort jedenfalls dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn er nicht mehr über einen anderen Daseinsmittelpunkt mit Rückkehrmöglichkeit verfügt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 60/06 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 07 / 2006 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum