JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 25 bis 28:
| Rechtsgebiete: | HGB, BGB |
| Leitsatz: | Jedenfalls bei Personenidentität zwischen dem Geschäftsführer einer Private Limited Company und dem ständigem Vertreter von deren Zweigniederlassung in Deutschland ist die Eintragungsfähigkeit einer Befreiung des ständigen Vertreters von den Beschränkungen des § 181 BGB zu verneinen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 23/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Leitsatz: | § 287 ZPO ist in einem Schadensersatzverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz entsprechend anwendbar (hier: Kosten der Gemeinschaft für die Wiederinbetriebnahme einer Gastherme, die infolge eines von einem Wohnungseigentümer veranlassten baulichen Eingriffs in Gemeinschaftseigentum abgeschaltet werden musste). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 52/06 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, UmwG |
| Leitsatz: | Die Eintragung der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland als übertragender Gesellschaft auf eine Private Limited Company als aufnehmende Gesellschaft, die ihren statuarischen Sitz in England und eine Zweigniederlassung in Deutschland hat, kann nicht erstmalig konstitutiv im Register der Zweigniederlassung vorgenommen werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 9/06 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 05 / 2006 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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