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Oberlandesgericht München
Entscheidungen 05 / 2006
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5721/05 vom 31.05.2006
| Rechtsgebiete: | InsO, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der in einer Formularbürgschaftsurkunde enthaltene Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage erfasst nicht die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter nach den §§ 130 ff. InsO.
2. Zur Haftung der Bank aus culpa in contrahendo des Bürgschaftsvertrags, wenn sie in Kenntnis der drohenden Insolvenz ihres Kreditnehmers für diesen eine Bürgschaftserklärung unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit erteilt, ohne den Gläubiger auf die Anfechtbarkeit des Bürgschaftsvertrags durch den Insolvenzverwalter nach den §§ 130 ff. InsO hinzuweisen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5721/05 |
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 1 U 2950/06 vom 30.05.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO, StVO |
| Leitsatz: | Aus dem Umstand, dass ein Schneepflug eine bestimmte Spur geräumt hat, ergibt sich für einen verantwortungbewussten Kraftfahrer kein geschütztes Vertrauen darauf, dass die geräumte Spur auch genau der befahrbaren Fläche entsprechen würde. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 U 2950/06 |
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 77/06 vom 30.05.2006
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO |
| Leitsatz: | Wurde dem Betroffenen für die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers Prozesskostenhilfe gewährt, ist bei (teilweisem) Erfolg seines Rechtsmittels kein Raum für eine - positive oder ablehnende - Entscheidung über die Auferlegung notwendiger Auslagen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auf die Staatskasse. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 77/06 |
OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 1806/06 vom 30.05.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Die Verweisung des § 29 c Abs. 1 S. 1 ZPO umfasst den gesamten § 312 BGB und nicht nur die Legaldefinition des Haustürgeschäfts in § 312 Abs. 1 S. 1 BGB. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 1806/06 |
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