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Oberlandesgericht München
Entscheidungen 04 / 2006
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 6/06 vom 28.04.2006
| Rechtsgebiete: | VOF, VgV, VOL/A |
| Leitsatz: | 1. Hält sich der Auftraggeber bei der Ausschreibung unterschiedlicher freiberuflicher Leistungen (hier: Beratung in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Beziehung bei einem ÖPP-Projekt) offen, ob er die zu vergebenden Lose einem Auftragnehmer überträgt, ist für die Berechnung des Schwellenwertes auf die Summe der Einzelleistungen abzustellen.
2. Zur Frage der eindeutig und erschöpfend beschreibbaren freiberuflichen Leistung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VOF. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Verg 6/06 |
OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 2154/05 vom 28.04.2006
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 67/06 vom 27.04.2006
| Rechtsgebiete: | GBO |
| Leitsatz: | Erwerben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche Grundeigentum, so bedarf es ihrer Voreintragung im Falle des Vollzugs der Weitergabe ihrer Gesellschafteranteile im Grundbuch. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 67/06 |
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 4/06 vom 26.04.2006
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Mit Ablauf der Monatsfrist verliert der säumige Schiedsbeklagte das Recht auf Schiedsrichterbestellung. Einer verspätet abgegebenen Bestellungserklärung kommt nur noch die Bedeutung einer Anregung gegenüber dem angerufenen Gericht bzw. eines Angebots auf Ergänzung der Schiedsvereinbarung gegenüber dem die gerichtliche Bestellung beantragenden Schiedskläger zu (Anschluss an BayObLG Beschluss vom 16.1.2002, 4Z SchH 9/01 = BayObLGZ 2002, 17). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 4/06 |
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