JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2006
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 9 U 4028/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | 1. Nur die Umgrenzungsfunktion beeinträchtigende Mängel des Anklagesatzes führen zur Unwirksamkeit der Anklage und damit zum Fehlen einer Prozessvoraussetzung. Einzelheiten der insoweit dargestellten Taten können auch noch in der Hauptverhandlung durch gerichtliche Hinweise eingeführt oder klargestellt werden. 2. Die bloße Schätzung der Anzahl von Einzeltaten durch das Tatopfer ohne nähere Kriterien reicht als Grundlage für die Feststellung von Einzeltaten nicht aus. 3. Die Homosexualität als solche darf nach der Bewertung des Gesetzgebers kein Strafzumessungskriterium bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sein. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 5 St RR 206/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | In Rechtsprechung und Literatur ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass sich derzeit für die Fahruntauglichkeit aufgrund von Betäubungsmitteln keine "absoluten " Wirkstoffgrenzen feststellen lassen. Kommt der Tatrichter deshalb sachverständig beraten zu dem Ergebnis, dass die von Polizeibeamten festgestellten Auffälligkeiten die Annahme von Fahruntauglichkeit begründen, ist er im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nicht gehalten, einen Sachverständigen zu hören, der die veröffentlichte Meinung vertritt, der alleinige Konsum von Cannabis führe jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Verkehr, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht übersteigt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 4 St RR 11/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 10 U 4904/05 | |