JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | UWG, BRAO |
| Leitsatz: | Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Anwaltswerbung, die durch Verteilen von Werbeflyern an Teilnehmer einer Gesellschafterversammlung im Vorraum des Hotelkonferenzraums erfolgt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 W 2745/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | Im Unterbringungsverfahren ist regelmäßig höchstens ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Die Bestellung eines weiteren Pflegers für das Verfahren setzt die Entlassung des zunächst bestellten Pflegers voraus. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 152/05 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG |
| Leitsatz: | Ein Drogenkurier, der den Transport des Rauschgifts im eigenen Körper eigenverantwortlich, wenn auch auf Anweisung durchführt, ist als Täter - nicht als Gehilfe - des Handeltreibens zu bestrafen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 4 St RR 234/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | 1. § 25 Abs. 3 WEG kann dahin abgedungen werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Wohnungseigentümer beschlussfähig ist. 2. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten des Verwalters zu übergeben ist, so kann diese Regelung dahin ausgelegt werden, dass die Übergabe der Vollmacht zu den Akten Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 93/05 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 12 / 2005 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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