JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 12 / 2005
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB X, ZPO |
| Leitsatz: | Dass sich ein Sachverständiger in einem Gutachten aufgrund seiner medizinischen Erfahrung zur Plausibilität einer Parteibehauptung über den Behandlungsablauf äußert, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 3015//05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, PatG, EPÜ |
| Leitsatz: | Wird eine erstinstanzlich ausschließlich auf ein Gebrauchsmuster gestützte Verletzungsklage erstmals in der Berufungsinstanz auf ein paralleles Patent gestützt, dessen Erteilung nach Erlass des Ersturteils bekannt gemacht wurde, entfällt die (noch bei Schluss der mündlichen Verhandlung erforderliche) Beschwer nicht dadurch, dass die Klage aus dem Gebrauchsmuster nach dessen Löschung im Laufe des zweiten Rechtszuges zurückgenommen wird. Die Berufung bleibt vielmehr zulässig, da das im Wesentlichen bereits in erster Instanz verfolgte Rechtsschutzziel weder aufgegeben noch anderweitig erreicht worden ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 4351/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Befasst sich die Eigentümergemeinschaft zunächst ablehnend mit dem Begehren eines Eigentümers, auf Kosten der Gemeinschaft die Außenwände seiner Kellerräume mit dem Ziel einer Nutzung zu Wohnzwecken mit einer Wärmedämmung versehen zu lassen, muss der betroffene Eigentümer grundsätzlich eine weitere Beschlussfassung herbeiführen, wenn er nunmehr die Anbringung einer Wärmedämmung an den Außenwänden verlangt, die eine Nutzung dieser Räume als Keller ermöglichen soll. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 121/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | 1. Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen dann nicht, wenn das Vormundschaftsgericht dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung nicht entsprechen will (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 323). 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter zur Aufklärung, ob eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, weil das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegt und aus Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar sind. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 176/05 | |