JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2005
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| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Durch einen bereits vorsorglich gestellten Fortsetzungsantrag kann das mit einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens ausgestattete Antragsrecht des Prozeßbevollmächtigten nach § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO nicht vereitelt werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 7 W 2516/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der in einem Rechtsstreit mit der Begutachtung beauftragte medizinische Sachverständige darf sich der Mitarbeit wissenschaftlicher Hilfspersonen bedienen. Die Anamneseerhebung und die körperliche Untersuchung des Patienten sind dabei keine Maßnahmen, die stets der Sachverständige höchstpersönlich vornehmen muss. Selbst wenn die Fragestellungen an den Sachverständigen zum (untergeordneten) Teil solche sind, die eine Anschauung vom Operationsergebnis und dem jetzigen Zustand des Patienten voraussetzen, ist es nicht immer erforderlich, dass sich der Sachverständige hiervon einen unmittelbaren persönlichen Eindruck verschafft, zumal, wenn der Zustand des Patienten in mehreren, dem Gutachten beigehefteten Photos dokumentiert ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 U 3921/05 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 10 / 2005 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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