JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Leitsatz: | In Abschiebungshaftsachen sind neue Tatsachen auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren dann berücksichtigungsfähig, wenn sie offenkundig oder unstreitig sind und ohne weitere Beweisaufnahme eine abschließende Entscheidung ergehen kann. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 78/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BayWG, GVG |
| Leitsatz: | Hochwasserschutzmaßnahmen können von einer Gemeinde weder nach den §§ 907, 1004 BGB noch nach § 839 BGB gefordert werden, wenn die Hochwassergefährdung mit der Ausweisung eines Baugebiets begründet wird. Der öffentlichrechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Hochwassergefahr durch sich aus dem Bebauungsplan zwangsläufig ergebende Maßnahmen verursacht worden ist. Gegen wasserableitende Einrichtungen von Anliegern, die durch den Bebauungsplan nicht vorgegeben sind, muss der Betroffene im Zivilrechtsweg vorgehen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 2278/05 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, AMG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Das In-Verkehr-Bringen des § 73 Abs. 3 AMG setzt nicht voraus, dass das Fertigarzneimittel allgemein in den Verkehr gebracht werden darf. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 5492/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKR, GWB, VOB/A, VOL/A, VgV |
| Leitsatz: | Die Lieferung von marktüblicher Beleuchtung für ein Bauvorhaben ohne individuelle Anfertigung oder Bearbeitung im Hinblick auf die baulichen Gegebenheiten und ohne Montage- oder Einbauarbeiten ist keine Bauleistung. Erreicht der Wert des Auftrags nicht den Schwellenwert von 200.000 Euro, ist das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet, auch wenn der geschätzte Gesamtauftragswert des Bauvorhabens über dem Schwellenwert liegt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Verg 19/05 | |