JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 08 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Es stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der den Franchisenehmer gem. §§ 314, 323 Abs. 2 BGB zur sofortigen fristlosen Kündigung des Franchisevertrages ohne vorangegangene Abmahnung berechtigt, wenn der Franchisegeber bei der Verwaltung eines treuhänderisch verwalteten gemeinsamen Werbefonds über einen längeren Zeitraum von den Regelungen des Franchisevertrages zum Nachteil des Franchisenehmers abweicht und dies vor dem Franchisenehmer verheimlicht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 4084/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der klagende Patient hat im Arzthaftungsprozess keinen Anspruch auf Bestellung eines Sachverständigen, der der wissenschaftlichen Schule, der der beklagte Arzt angehört, ablehnend gegenüber steht. Der Arzt hat umgekehrt keinen Anspruch darauf, dass der zu bestellende Sachverständige seiner Schule angehört. 2. Durch einen Zeitungsartikel, dessen inhaltliche Richtigkeit vom betroffenen Sachverständigen bestritten wird, ist, wenn keine zusätzlichen Beweistatsachen vorgetragen werden, eine Glaubhaftmachung nach § 406 Abs. 3 ZPO in der Regel nicht möglich. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 2072/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVormVG |
| Leitsatz: | Der Betreuer eines mittellosen Betroffenen kann allein aufgrund langjähriger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine Erhöhung der Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BVormVG verlangen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 33 Wx 128/05 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 75, ZPO |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 25 U 2582/05 | |