JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | VOB/A |
| Leitsatz: | 1. Die Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" ist dann nicht unvollständig, wenn ein Produkt zusammen mit einem anderen Produkt ein einheitliches Bauteil bildet, so dass eine gesonderte Preisausweisung für Bestandteile dieses Bauteiles unmöglich ist, und der Auftraggeber nur für den Fall einer anderen technischen Lösung die Preise für die einzelnen Bestandteile abfragt. 2. Die Angabe eines Nullpreises in Form der Bemerkung "in Position bereits enthalten" ist dann zulässig, wenn die angebotene Leistung tatsächlich kostenlos erfolgt (hier: kein Anfall von Lizenzgebühren wegen eigener Softwareentwicklung). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, Verg 9/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Nach der Neufassung von § 189 ZPO durch das Gesetz zur Reform von Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (ZustRG) vom 20.6.2001 (BGBl. I 1206) kann das Unterbleiben der Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen Einstweiligen Verfügung durch deren formgültige Amtszustellung auch dann geheilt werden, wenn der Vollziehungswille des Antragstellers dem Antragsgegner nicht auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 56/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit der Anbringung eines Lüftungsgitters für eine Dunstabzugshaube in einer Wohnanlage. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 43/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Mehrere Tatsachen, die für sich betrachtet die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (noch) nicht rechtfertigen, können bei der Gesamtschau Anlass geben, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (hier: mehrere Ungenauigkeiten bei der Sachverhaltsfeststellung zu Lasten einer Partei und moralische Wertungen, die sich aus der Diktion ergeben). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 1 W 1010/05 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 07 / 2005 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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