Oberlandesgericht München

Entscheidungen 06 / 2005

Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Leitsatz:	Erstellt die Rechtsanwaltskammer im Einvernehmen mit den Parteien "zur Vermeidung eines Rechtsstreits" ein so genanntes Schiedsgutachten über eine noch geschuldete anwaltliche Honorarforderung, stellt dieses im Allgemeinen keinen Schiedsspruch dar, der nach §§ 1060 ff. ZPO für vollstreckbar erklärt werden könnte.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Sch 5/05

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