JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB X |
| Leitsatz: | 1. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Regeln über die Folgen von Befunderhebungsfehlern gelten auch für im Rahmen einer intensivmedizinischen Betreuung in engem zeitlichem Abstand routinemäßig vorzunehmende Überwachungsmaßnahmen. 2. Ein ärztlicher Sachverständiger muss nicht zwingend zum Zeitpunkt des zu beurteilenden, lange zurückliegenden Eingriffs schon als Arzt tätig gewesen sein. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 4624/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Handelsregistersache, Amtslöschung, Aussetzung des Verfahrens, Beschwerdeberechtigung, Geschäftsführer |
| Leitsatz: | Gegen die vom Beschwerdegericht aufgehobene Aussetzung eines Amtslöschungsverfahrens ist der Geschäftsführer einer GmbH, der aus dem Handelsregister gelöscht werden soll, nicht beschwerdeberechtigt. Seine materielle Rechtsposition wird durch eine solche Entscheidung nicht berührt, denn er kann seine Einwände gegen die Löschung in dem wieder aufgenommenen Verfahren geltend machen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 31 Wx 2/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss, der die Verwaltung ermächtigt, wegen bestehender Wohngeldrückstände gegen einen Wohnungseigentümer im Wege des Zurückbehaltungsrechts ganz oder teilweise eine Versorgungssperre zu verhängen und diese Maßnahme einschließlich eines Betretens der Wohnung zur Vorbereitung und Anbringung von Absperrvorrichtungen notfalls auch gerichtlich durchzusetzen, wird der Tatrichter, der über die Duldung des Wohnungszutritts zu entscheiden hat, nicht davon entbunden, Feststellungen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts und zur Verhältnismäßigkeit der begehrten Maßnahmen zu treffen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 Wx 5/05 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | 1. Eine weitere Beschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Zwischenverfügung des Amtsgerichts bestätigt worden war, ist dann unzulässig, wenn mittlerweile der Antrag vom Grundbuchamt endgültig zurückgewiesen wurde. 2. Übereignet der an einer Personenhandelsgesellschaft maßgeblich beteiligte im Sinne des § 2136 BGB befreite Vorerbe ein Grundstück gegen Erhöhung seines Kapitalanteils an diese Gesellschaft, so spricht dies für die Annahme der Entgeltlichkeit dieses Vorgangs im Hinblick auf § 2113 BGB. 3. Für die Feststellung einer etwaigen Unentgeltlichkeit einer Verfügung des befreiten Vorerben kommt es auf ein augenfälliges Missverhältnis der Verkehrswerte von Leistung und Gegenleistung an; Buchwerte bleiben dabei außer Betracht. 4. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs kann jedenfalls dann auf andere Weise als durch Vorlage von Urkunden gem. § 29 GBO geführt werden, wenn die Entgeltlichkeit eines Übereignungsvertrages zwischen Vorerbe und Dritten in Rede steht und die Vorlage von öffentlichen Urkunden zu Beweiszwecken praktisch unmöglich ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 32 Wx 17/05 | |