JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2005
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | UWG, HWG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Bei verfassungsgemäßer Auslegung im Lichte der aus Art. 12 GG abgeleiteten Rechte des Werbenden, folgt aus dem in § 11 Abs. 1 Nr. 1 HWG normierten Verbot, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. nicht mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf, nicht die Verpflichtung des Werbenden, seine diesbezüglichen Inhalte im Internet durch eine kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten Publikums zu schützen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2773/04 | |
| Rechtsgebiete: | GmbHG |
| Leitsatz: | 1. Der in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ohne entsprechende Satzungsregelung mit einfacher Mehrheit gefasste Beschluss, den Mitgesellschafter P. zum Versammlungsleiter und Protokollführer auch für künftige Gesellschafterversammlungen zu wählen "bis eine Änderung durch förmlichen Beschluss herbeigeführt wird" ist wirksam. 2. Das Recht des Gesellschafters aus § 51a Abs. 1 GmbHG auf Einsicht in die Bücher der GmbH umfasst auch das Anfertigen von Fotokopien. 3. Die Nichtzulassung des Rechtsanwalts H. als Vertreter des Gesellschafters S. in der Gesellschafterversammlung kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass dieser Anwalt bei der Einberufung einer früheren außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu seiner Legitimation die Kopie einer ihm in anderer Sache erteilten Vollmacht des Gesellschafters, in der der Betreff abgeändert worden ist, vorgelegt hat, wenn dies der ausdrücklichen telefonischen Weisung des Gesellschafters entsprochen hat. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3691/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die Verantwortung jemand anderem überträgt. 2. Ein Schmerzensgeld von 2000 Euro ist angemessen für den durch den Sturz vom Fahrrad verursachten Bruch des linken Ellenbogens mit notwendiger Resektion des Radiusköpfchens mit einer fünf Monate andauernden Bewegungseinschränkung. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3820/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AktG, BörsG, WpHG, StGB |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 30 U 335/02 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 01 / 2005 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum