JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 10 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StGB, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Das Übersehen einer extrem seltenen Chromsomenaberration (hier: Deletion am langen Arm des 5. Chromosoms) bei der Auswertung von Karyogrammen ist nicht stets vorwerfbar. 2. Die Vorlage eines Karyogramms des betroffenen Kindes an sechs humangenetisch qualifizierte Mitarbeiter durch den Sachverständigen zur Prüfung, ob sie auf ihm eine Unregelmäßigkeit erkennen, ist in Zweifelsfällen eine geeignete Methode, um zu bewerten, ob ein durchschnittlicher Humangenetiker die Chromosomenaberration hätte sehen müssen. Erkennen fünf von sechs der mit dem Vorwurf nicht vertrauten Untersucher sie nicht, kann ein vorwerfbarer Diagnosefehler zu verneinen sein, selbst wenn die Deletion auf dem Karyogramm objektiv sichtbar ist. 3. Ohne ausdrückliche Frage der Mutter muss der Frauenarzt bei der Diskussion einer Spätabtreibung nicht darauf hinweisen, dass statt der in Deutschland üblichen Abtreibungsmethoden die Möglichkeit besteht, das ungeborene Kind durch Injektion mit einem herzlähmenden Gift im Mutterleib zu töten, und es möglicherweise Gynäkologen gibt, die dazu bereit sind. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 1841/04 | |
| Rechtsgebiete: | PatG, GebrMG, ZPO |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Soweit ein nach der Entscheidung des Revisionsgerichts allein noch streitgegenständlicher früherer Hilfsantrag auf Einräumung einer bestimmten prozentualen Mitberechtigung an den Streitschutzrechten im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut auf die Geltendmachung der vollumfänglichen Übertragung der Streitschutzrechte erstreckt wird, steht der hierin liegenden Klageänderung nicht die Teilrechtskraft des früheren Senatsurteils entgegen, sofern im Umfang der Klageänderung völlig andere, neue Klagegründe geltend gemacht werden. Dann ist eine derartige Klageänderung allerdings auch nicht sachdienlich, denn sie betrifft einen völlig neuen Streitstoff, für welchen das bisherige Prozessergebnis nicht verwertet werden kann. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 5267/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu verpflichtet ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2945/04 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | Die Regelung in einem Handelsvertretervertrag, in der sich der Handelsvertreter verpflichtet, dem Unternehmer für die Überlassung des vom Vorgänger geworbenen Kundenstammes 100.000,00 DM zu erstatten, der vom Vorgänger geworbene Kundenstamm jedoch ausgleichsrechtlich nicht als vom Handelsvertreter geworben gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB unwirksam. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3194/04 | |