JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Der Architekt ist nicht verpflichtet, Details eines Bauvorhabens so zu planen, dass die objektiv beste oder kostengünstigste Lösung erzielt wird. Etwas anderes kann gelten, wenn Kernbereiche der Planung betroffen sind. 2. Bei einer Minderung nach § 634 BGB a. F. (§ 638 BGB n. F.) ist die Mehrwertsteuer anzusetzen, wenn die Minderung aus den Kosten für die potenzielle Mängelbeseitigung berechnet wird, nicht aber, wenn ihr der technische oder merkantile Minderwert zu Grunde gelegt wird. 3. Spricht das Gericht aufgrund der Ergebnisse einer Beweisaufnahme hinsichtlich einzelner Teilbeträge der Klageforderung mehr zu als beantragt, liegt kein Verstoß gegen das Gebot des "ne ultra petitum" vor, wenn die Summe der zuerkannten Teilbeträge die Klageforderung nicht übersteigt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 13 U 5690/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Aus den schwerwiegenden Folgen eines fehlerhaft behandelten ischämischen Geschehens kann nicht darauf zurückgeschlossen werden, dass dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein ex ante für den Arzt erkennbares hohes Schadenspotential kann einen groben Behandlungsfehler begründen. 2. Im Rahmen der Frage, welches Ergebnis eine unterbliebene Therapie gehabt hätte, dürfen auch Umstände in die Bewertung einbezogen werden, die zum Zeitpunkt der gedachten Verabreichung der Therapie noch nicht bekannt sein konnten. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 5250/03 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 06 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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