JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MarkenG, Anhang der VO EG 1107/96, VO EG 2081/92 |
| Leitsatz: | 1) Geographische Angaben sind sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. 2) Es obliegt der Kommission, festzustellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme einer Bezeichnung in das von der EG-Kommission (im Anhang der VO (EG) 1107/96) geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben und der geschützten geographischen Angaben vorliegen; es kommt nicht auf Beweggründe einer nationalen Regierung bei Antragstellung an. 3) Ausschlaggebend für die Priorität einer geographischen Angabe ist gemäß Art. 14 Abs. 1 VO (EG) 2081/92 der Tag der Antragstellung auf Aufnahme in die Liste. Eine nachträgliche Änderung des Antrags ist für den Prioritätszeitpunkt unschädlich. 4) Die Wort-Bild-Marke ... verletzt mit ihrem Bestandteil BAVARIA BEER die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier", jedenfalls soweit diese für Bier eingetragen ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 5084/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139 BGB auch dann für Ansprüche gegen den Schuldner des Hauptvertrags Wirkung entfalten, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Bürgschaft mangels Prorogationsfähigkeit des Bürgen unwirksam ist. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich des Hauptvertrags (hier: Miete eines Großbohrgeräts) erfaßt bei einer an der Natur der Sache orientierten, nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung in der Regel auch Ansprüche aus Nebenabreden der Parteien beispielsweise über den Ersatz von Verschleißteilen und Werkzeugen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 2012/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Leitsatz: | 1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann. 2. Zur Haftung einer Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter für den Ausfall des Konzerts, wenn das Orchester sich weigert, mit einem anderen Dirigenten aufzutreten. 3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung - gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms - mit einem Ersatzorchester durchzuführen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3802/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bei einer Bauchoperation zur Blutstillung verwandte Clips müssen nicht nach Zahl und Lage genau dokumentiert werden. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 4128/03 | |