JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Bei der mikrochirurgischen Entfernung eines Bandscheibensequesters ist eine Antibiotikaprophylaxe nicht erforderlich. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 3703/03 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Der Begriff der Kennzeichenstreitsache in § 140 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG ist weit auszulegen. Dazu zählen auch Ansprüche aus der Nichterfüllung eines Vertragsstrafeversprechens, das zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr für einen geltend gemachten kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch abgegeben wurde; bei der Vertragsstrafenklage handelt es sich in derartigen Fällen um die Fortsetzung einer kennzeichenrechtlichen Streitigkeit (Abweichung von OLG München vom 29.04.1997 - 11 W 1854/97 und vom 04.04.1990 - 11 W 758/90). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 W 1046/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Eine Abnehmerverwarnung stellt keinen unmittelbaren Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines von mehreren Zulieferunternehmen dar. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2683/03 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, HGB, BGB |
| Leitsatz: | 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketbeförderungsdiensts, nach der sich der Versender damit einverstanden erklärt, dass der Transportweg gänzlich unkontrolliert bleibt, scheitert als Versuch, sich grob fahrlässiges, leichtfertiges Verhalten auszubedingen, an § 11 Nr. 7 AGBG a.F. (jetzt: § 309 Nr. 7b BGB n.F.). 2. Die unterbliebene Wertdeklaration durch den Versender wirkt sich als Mitverschulden anspruchsmindernd nur aus, wenn der Paketbeförderungsdienst konkret darlegt, dass und in welcher Beziehung er das Transportgut im Falle einer Versendung als Wertpaket anders - und damit sicherer - behandelt hätte. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 4035/03 | |