JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Schlagworte: | "Blu/blue-Mix" |
| Leitsatz: | 1. Die Bezeichnung "blue" für ein Mischgetränk aus Cola und Altbier in einer blauen Flasche ist nicht rein beschreibend, weil die Flaschenfarbe frei gewählt werden kann. 2. Die Verwendung der Bezeichnung "blue-Mix" für ein unter "Frankenheim blue" vertriebenes Getränk kann Herkunftshinweisfunktion haben. 3. Lebt eine angegriffene Wort-/Bildmarke vom Kontrast der unterschiedlichen Darstellungsweisen ihrer Bestandteile und wird sie von deren Zusammenwirken geprägt, so ist sie in ihrer Gesamtheit den Klagezeichen gegenüber zu stellen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 3737/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Familien-KG nach Gesellschaftsvertrag und gelebter gesellschaftsrechtlicher Praxis so ausgestaltet, dass alle wesentlichen Entscheidungen den Kommanditisten vorbehalten sind, während die - weder mit einer Kapitalbeteiligung noch mit Stimmrecht ausgestattete - Komplementär-GmbH auf die Führung der laufenden Geschäfte beschränkt ist, so ist es dem Gesellschafter der Komplementär-GmbH verwehrt, unter Berufung auf die Organisationshoheit der GmbH deren Geschäftsführer, der das Vertrauen der Kommanditisten genießt, ohne zustimmenden Beschluß der Gesellschafter der KG abzuberufen und zu ersetzen. 2. Weigert sich der Gesellschafter der Geschäftsfuhrungs-GmbH, die gleichwohl vollzogene Auswechslung des Geschäftsführers gemäß einem daraufhin gefaßten Gesellschafterbeschluß der KG wieder rückgängig zu machen, so kann die Ausschließung der Komplementär-GmbH gerechtfertigt sein, (im Anschluß an RGZ 163, 35, 38) |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 4505/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, DÜG |
| Leitsatz: | 1. Beschränkt das Gericht in der wettbewerblichen Unterlassungsverfügung entgegen dem weit gefassten Verfügungsantrag das Verbot bestimmter werblicher Aussagen auf in der Entscheidungsformel angeführte einzelne Verletzungsformen, so sind nach der sog. Kernlehre nur solche Handlungen verboten, die auch hinsichtlich ihrer Gestaltung im Kern den aufgeführten Verletzungsformen gleichgesetzt werden können. 2. Unterwirft sich der Antragsgegner über den objektiven Verbotsumfang des Unterlassungstitels hinaus weitergehenden Beschränkungen, so kann er daraus entstehenden Schaden nicht auf der Grundlage des § 945 ZPO ersetzt verlangen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3739/03 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Die Marke "ChamPearl" ist der geschützten geographischen Herkunftsangabe "Champagner" hinreichend ähnlich und geeignet, die Unterscheidungskraft dieser Angabe unlauter auszunutzen (§ 127 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 MarkenG). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4011/03 | |