JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Üblicher Stundensatz für Beratung einer Unternehmensgruppe |
| Leitsatz: | Die nach § 612 Abs. 2BGB geschuldete übliche Vergütung bemisst sich nach den für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen in gleichen oder ähnlichen Gewerben oder Berufen unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berechtigten gezahlten Entgelte; auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles ist abzustellen (hier: Stundensatz von 150 DM für die Beratung im Jahr 1997 insbesondere zur strategischen Ausrichtung und Finanzierung einer Unternehmensgruppe im Bereich der Orthopädie). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 3523/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ausschluss der Kündigung eines Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen |
| Leitsatz: | Die Treuepflicht verlangt, dass man sich auf Erklärungen und Mitteilungen des Vertragspartners muss verlassen können, soweit diese die Grundlage für das eigene schützenswerte Verhalten bilden. Mit Treu und Glauben lässt sich nicht vereinbaren, dass der eine Vertragspartner seine Haltung, auf die sich der andere längere Zeit bindend eingerichtet hat, ohne aus dem Vertragsverhältnis herrührende, zwingende Gründe nachträglich ändert (hier: Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages bis zur Amortisierung von Investitionen). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 2176/94 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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