JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 9 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beschränkte Nachprüfung der Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht |
| Leitsatz: | Das Berufungsgericht ist wegen der Beschränkung in § 513 Abs. 1 ZPO nicht befugt seine eigene Auslegung an die Stelle der Auslegung des Landgerichts zu setzen, wenn nicht in Rechtsfehler vorliegt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 4591/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird ein Dritter als Zeuge dafür angeboten, daß die vertragsschließenden Parteien einen vom eindeutigen Vertragswortlaut abweichenden rechtsgeschäftlichen Willen hatten, so liegt ein zu beachtender Beweisantrag nur vor, wenn dargelegt ist, aufgrund welcher konkreten Umstände sich die behauptete Kenntnis des Dritten ergeben soll (im Anschluß an BGH, Urt. v. 30.04.1992, NJW 1992, S. 2489) |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 5548/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, 32. BImSchV |
| Leitsatz: | § 3 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV (BGBl. 2002 I S. 3478)) weist keinen auch nur sekundären Marktbezug auf, weshalb auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift kein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch gestützt werden kann |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 29 W 1110/03 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Zur vergleichenden Werbung mit Ergebnissen einer Umfrage über Branchentelefonbücher, die sich u.a. auf das Nutzerverhalten und auf Geschmacksurteile erstreckt. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 1883/03 | |