JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Für den Firmenbestandteil "Flüssiggas-Bayern" kann das betreffende Unternehmen, dessen Firma aus dem genannten Bestandteil und einer Rechtsformbezeichnung besteht, kennzeichenrechtlichen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG in Anspruch nehmen. Die Verbindung der an sich "farblosen" Begriffe "Flüssiggas" und "Bayern" hat eine gewisse, wenn auch schwache Unterscheidungskraft. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 4541/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GmbHG |
| Leitsatz: | 1. Auf einen Treuhandvertrag zur Verwaltung einer portugiesischen Gesellschaft, die dem portugiesischen Recht unterliegt, kann deutsches Recht anwendbar sein. 2. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf den Treuhandvertrag ist zu bejahen, wenn beide Parteien Deutsche sind, das treuhänderisch zu verwaltende Kapital auf einem Konto in Deutschland einbezahlt worden ist und der Treuhänder eine Abtretungserklärung vor einem deutschen Notar zur Absicherung des Treugebers abgegeben hat. 3. Verwirkung ist durch den Zeitablauf von ca. 21 Jahre nach dem letzten Treffen der am Treuhandvertrag Beteiligten nicht eingetreten, wenn keine Umstände dafür vorliegen, dass der Treugeber bzw. dessen Erben das Treugut nicht mehr beanspruchen wollen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 7 U 3533/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Verfahrensrecht |
| Leitsatz: | 1. Das summarische Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein hierzu gehörendes Hauptsacheverfahren sind verfahrensrechtlich getrennt zu behandeln; es bedarf daher grundsätzlich auch getrennter Kostengrundentscheidungen. 2. Ein Vergleich, der die Kostentragung im Hauptsacheverfahren regelt, umfasst die Kosten des Verfügungsverfahrens daher nur dann, wenn dies die Parteien ausdrücklich bestimmen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 6 W 977/03 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 02 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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