JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel" |
| Leitsatz: | 1. Wird nach unberechtigter Verwendung eines Bildnisses zur Werbung Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr verlangt, dann ist zur Bemessung dieser Forderung darauf abzustellen, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung des Fotos ausgehandelt hätten. Bei der Entscheidung dieser Frage sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. 2. Bei der Bemessung der Vergütung darf der Verletzte nicht mehr erhalten als er bei ordnungsmäßigem Vorgehen des Eingreifenden erhalten hätte; ein Strafzuschlag ist nicht zulässig. 3. Festsetzung der angemessenen Lizenzgebühr für die Verwendung der Figur des "Blauen Engel" in der bundesweiten Werbung für Kopiergeräte auf 70.000 Euro. (Abschlussentscheidung zu BGH, U.v. 1.12.1999, AfP 2000, 354 = NJW 2000, 2201 - Blauer Engel). |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 21 U 2664/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbEG |
| Schlagworte: | Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Selbst wenn der Arbeitgeber den ihm obliegenden Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Mitteilung über die beabsichtigte Aufgabe des auf einer Diensterfindung beruhenden Schutzrechts nicht führen kann und daher von einer Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers aus § 16 ArbEG auszugehen ist, obliegt es dem klagenden Arbeitnehmer, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden infolge dieser Pflichtverletzung eingetreten ist. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 3071/02 | |
"Oberlandesgericht München - Entscheidungen 01 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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